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20. Juni 2020

Kreisparteitag der FDP Märkischer Kreis. Die FDP Iserlohn ist zahlreich in Lüdenscheid vertreten. Heute auf der Tagesordnung u.a. die Wahl des neuen Kreisvorstands.



Aktuelles von der NRW-FDP

portal liberal -

Vor uns liegt ein Reformjahrzehnt (Mi, 27 Jan 2021)
Inmitten der Corona-Krise legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Jahreswirtschaftsbericht vor - und der fällt nicht rosig aus. Die deutlich abgesenkte Prognose für 2021 liegt bei nur noch drei Prozent. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung werde aber weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst, heißt es. Für die Freien Demokraten ist das ein Anlass, um über die konkrete Hilfe in der Krisensituation für die betroffenen Betriebe zu sprechen. "Die zugesagten Hilfen fließen zu langsam und wir nutzen nicht alle Instrumente", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Langfristig sei die Pandemie für die Staatsfinanzen "nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013", erteilte er auch der ins Spiel gebrachten Aufweichung der Schuldenbremse eine klare Absage. Christian Lindner
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