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Iserlohn, 10. November 2020
Heute hat sich der Rat der Stadt Iserlohn konstituiert.

Mit dabei sind für die FDP fortan 3 Ratsmitglieder. Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Volker Dresp, Detlef Köpke und Nils Koschinsky.
Zudem wurden unsere sachkundigen Bürger für die Ausschüsse benannt. Wir werden an dieser Stelle in den nächsten Tagen alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger mit ihren künftigen Aufgabenbereichen ausführlich vorstellen.
Es werden 5 arbeitsreiche und sicher nicht einfache Jahre im Rat. Nicht nur die Wählerinnen und Wähler der FDP - alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt können sich in dieser Zeit jederzeit sicher sein, dass wir zum Wohle der Stadt handeln und dabei auch die kommenden Generationen im Blick haben. So wie wir es im Wahlkampf versprochen haben: Wir machen Iserlohn enkelfit!

 


„Meilenstein für die Ratsarbeit in Iserlohn“
Zustimmung für FDP-Initiative zur Prüfung von Livestreams der Sitzungen
Es war mehr als nur die Ergänzung eines Tagesordnungspunktes in der letzten Ratssitzung der alten Ratsperiode – 7 Jahre nach dem ersten Antrag der FDP zu diesem Thema hat der Rat nun den ersten Schritt in Richtung Livestreams von Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, die technische und juristische Umsetzung der Übertragungen zu prüfen und dem neuen Rat dann ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
„Das ist nicht weniger als ein Meilenstein für die Ratsarbeit in Iserlohn. Wir freuen uns sehr über die Entscheidung und auf die Ergebnisse, die uns die Verwaltung dann präsentiert. Wir haben als Rat dann die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses zu bieten. Nicht jeder hat immer die Möglichkeit, in den Ratssaal zu kommen – in Corona Zeiten wollen das ja auch nicht alle.“, fasste der designierte Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Dr. Bernd Volker Dresp zusammen. In den vergangenen Jahren hatte dieses Amt Detlef Köpke inne und mit einem Blick zurück ergänzt Köpke: „2013 sind wir mit der ersten Initiative gescheitert, 2017 und 2019 waren erneute Anträge gemeinsam mit Grünen und UWG ebenfalls nicht erfolgreich. Auch wenn wir jetzt noch nicht die Umsetzung beschlossen haben und uns daher nicht zurücklehnen – erstmals gab es jetzt eine Mehrheit, Livestreams zu prüfen und damit den Weg zu ebnen. Es erfüllt uns auch mit einem gewissen Stolz, dass sich unsere jahrelange Arbeit nun endlich auszahlen kann. Wir bauen auf die positive Entscheidung des neuen Rats.“




Die Ratsfraktion der Freien Demokraten unterstützt im Rat den Antrag der Werbegemeinschaft Iserlohn, am 6. September und 6. Dezember verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen. "Wir haben die Sorgen und Nöte der innerstädtischen Händler bereits bei vergangenen Abstimmungen über verkaufsoffene Sonntage verstanden und tun dies nach der beispiellosen Wirtschaftskrise natürlich unvermindert" erklärte Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke. Die NRW-Landesregierung, der die FDP angehört, hatte die Regelungen für die Öffnung an Sonntagen gelockert, indem keine zwangsweise Kopplung an Stadtfeste mehr besteht. Zwar haben Gewerkschaften bereits Protest angekündigt, "wir hoffen aber sehr, dass in Iserlohn alle Fraktionen die Zeichen der Zeit erkannt haben und ein Zeichen für den Einzelhandel setzen. Auch diejenigen, die in den letzten Jahren dogmatisch gegen Öffnungen votiert haben", zeigt sich Köpke optimistisch.



Lesen Sie hier den gemeinsamen Ergänzungsantrag aller Fraktionen zur heutigen Ratssitzung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

alle im Rat der Stadt Iserlohn vertretenden Fraktionen bitten um die Ergänzung des o.g. Tagesordnungspunktes der morgigen Sitzung des Rates.

Begründung:
Der Rat der Stadt Iserlohn bedauert die Entscheidung des Galeria Karstadt Kaufhof Konzerns, auch den Standort Iserlohn zu schließen. Der Weggang der Karstadt-Filiale trifft nicht nur die Kunden und Einzelhändler in der Innenstadt, die auf einen sogenannten „Frequenzbringer“ angewiesen sind, sondern insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hart. Wir drücken unsere volle Solidarität mit allen Angestellten aus, deren Arbeitsplätze aktuell gefährdet sind. Der mittelständische Einzelhandel und die Gastronomie in Iserlohn gehen an ihre Grenzen, um Arbeitsplätze und Betriebe zu erhalten. Dagegen plant ein großer Betrieb, der Staatshilfe und Steuergelder in Anspruch nimmt, aber offensichtlich Massenentlassungen.
In Vergleich zu anderen Städten steht die Stadt Iserlohn noch relativ gut da. Mehrere große Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen ihre Innenstädte völlig neu aufstellen. Die Planungen zum Schillerplatz müssen dagegen nur noch modifiziert werden. Wichtig ist jetzt, ein Signal zu setzen und frühzeitig negativen Entwicklungen entgegen zu steuern.

Beschlussvorschlag:
1. Die Schillerplatz GmbH wird gebeten, auf der Basis der jetzt vorliegenden Stegreifentwürfe (Variante 1 und 2) kurzfristig mit potenziellen Investoren Gespräche zu führen.
2. Vor diesem Hintergrund ist auch kurzfristig eine Interimsnutzung für die Karstadt-Immobilie zu verfolgen. Denkbar ist zum Beispiel die Vermietung einer Teilfläche an einen Lebensmittelhändler.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die nach einem Weggang von Karstadt entstehenden Versorgungslücken im Einzelhandelssortiment der Innenstadt darzustellen und hierüber in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur Förderung der öffentlichen Bausteine der Planungen (z.B. Schillerplatz, Bürgerhaus) darzustellen und ggf. Förderanträge vorzubereiten.
5. Die Schillerplatz GmbH wird gebeten, neben der geplanten Online-Bürgerbeteiligung die Öffentlichkeitarbeit zu intensiven und insbesondere die vorliegenden Stegreifentwürfe der Bietergemeinschaft AIP mittels geeigneter Publikationen einer breiten Öffentlichkeit, auch in den digitalen Medien, zur Verfügung zu stellen.
6. Die Verwaltung wird gebeten, sich weiterhin um Gespräche mit dem Konzern zu bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Vorsitzender CDU-Fraktion

gez. Peter Leye
Vorsitzender SPD-Fraktion

gez. Oliver Ruhnert
Vorsitzender Fraktion Die LINKE

gez. Elke Olbrich-Tripp
Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Alexander Langguth
Vorsitzender Die Blaue Fraktion

gez. Detlef Köpke
Vorsitzender FDP-Fraktion

 

gez. Hans Immanuel Herbers
Vorsitzender Fraktion UWG-Piraten