Unsere aktuellen Themen




Gemeinsam mit den Kollegen der
CDU Iserlohn
haben wir einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der Situation an der Alexanderhöhe und rund um das Parktheater entwickelt, den wir als gemeinsamen Antrag in den Haupt- und Personalausschuss eingebracht haben. "Die Ideen beider Parteien konnten wir in dem Antrag miteinander vereinbaren. Einige Themen wie die Beschrankung bedürfen natürlich noch weiterer Prüfungen zur finalen Umsetzung. Aber die Summe aller Maßnahmen ist ein ganz entscheidender Schritt für eine höhere Sicherheit rund um die Alexanderhöhe.", freut sich Anwohner und Bürgervertreter der FDP Nils Koschinsky, der im Wahlbezirk Alexanderhöhe/Bahnhof auch zur Kommunalwahl im September antritt.
Hier der Wortlaut des Antrags an den Haupt- und Personalausschuss:


Die Ratsfraktion der Freien Demokraten unterstützt im Rat den Antrag der Werbegemeinschaft Iserlohn, am 6. September und 6. Dezember verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen. "Wir haben die Sorgen und Nöte der innerstädtischen Händler bereits bei vergangenen Abstimmungen über verkaufsoffene Sonntage verstanden und tun dies nach der beispiellosen Wirtschaftskrise natürlich unvermindert" erklärte Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke. Die NRW-Landesregierung, der die FDP angehört, hatte die Regelungen für die Öffnung an Sonntagen gelockert, indem keine zwangsweise Kopplung an Stadtfeste mehr besteht. Zwar haben Gewerkschaften bereits Protest angekündigt, "wir hoffen aber sehr, dass in Iserlohn alle Fraktionen die Zeichen der Zeit erkannt haben und ein Zeichen für den Einzelhandel setzen. Auch diejenigen, die in den letzten Jahren dogmatisch gegen Öffnungen votiert haben", zeigt sich Köpke optimistisch.




Lesen Sie hier den gemeinsamen Ergänzungsantrag aller Fraktionen zur heutigen Ratssitzung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

alle im Rat der Stadt Iserlohn vertretenden Fraktionen bitten um die Ergänzung des o.g. Tagesordnungspunktes der morgigen Sitzung des Rates.

Begründung:
Der Rat der Stadt Iserlohn bedauert die Entscheidung des Galeria Karstadt Kaufhof Konzerns, auch den Standort Iserlohn zu schließen. Der Weggang der Karstadt-Filiale trifft nicht nur die Kunden und Einzelhändler in der Innenstadt, die auf einen sogenannten „Frequenzbringer“ angewiesen sind, sondern insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hart. Wir drücken unsere volle Solidarität mit allen Angestellten aus, deren Arbeitsplätze aktuell gefährdet sind. Der mittelständische Einzelhandel und die Gastronomie in Iserlohn gehen an ihre Grenzen, um Arbeitsplätze und Betriebe zu erhalten. Dagegen plant ein großer Betrieb, der Staatshilfe und Steuergelder in Anspruch nimmt, aber offensichtlich Massenentlassungen.
In Vergleich zu anderen Städten steht die Stadt Iserlohn noch relativ gut da. Mehrere große Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen ihre Innenstädte völlig neu aufstellen. Die Planungen zum Schillerplatz müssen dagegen nur noch modifiziert werden. Wichtig ist jetzt, ein Signal zu setzen und frühzeitig negativen Entwicklungen entgegen zu steuern.

Beschlussvorschlag:
1. Die Schillerplatz GmbH wird gebeten, auf der Basis der jetzt vorliegenden Stegreifentwürfe (Variante 1 und 2) kurzfristig mit potenziellen Investoren Gespräche zu führen.
2. Vor diesem Hintergrund ist auch kurzfristig eine Interimsnutzung für die Karstadt-Immobilie zu verfolgen. Denkbar ist zum Beispiel die Vermietung einer Teilfläche an einen Lebensmittelhändler.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die nach einem Weggang von Karstadt entstehenden Versorgungslücken im Einzelhandelssortiment der Innenstadt darzustellen und hierüber in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur Förderung der öffentlichen Bausteine der Planungen (z.B. Schillerplatz, Bürgerhaus) darzustellen und ggf. Förderanträge vorzubereiten.
5. Die Schillerplatz GmbH wird gebeten, neben der geplanten Online-Bürgerbeteiligung die Öffentlichkeitarbeit zu intensiven und insbesondere die vorliegenden Stegreifentwürfe der Bietergemeinschaft AIP mittels geeigneter Publikationen einer breiten Öffentlichkeit, auch in den digitalen Medien, zur Verfügung zu stellen.
6. Die Verwaltung wird gebeten, sich weiterhin um Gespräche mit dem Konzern zu bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Vorsitzender CDU-Fraktion

gez. Peter Leye
Vorsitzender SPD-Fraktion

gez. Oliver Ruhnert
Vorsitzender Fraktion Die LINKE

gez. Elke Olbrich-Tripp
Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Alexander Langguth
Vorsitzender Die Blaue Fraktion

gez. Detlef Köpke
Vorsitzender FDP-Fraktion

 

gez. Hans Immanuel Herbers
Vorsitzender Fraktion UWG-Piraten

 

 



20. Juni 2020

Kreisparteitag der FDP Märkischer Kreis. Die FDP Iserlohn ist zahlreich in Lüdenscheid vertreten. Heute auf der Tagesordnung u.a. die Wahl des neuen Kreisvorstands.



Aktuelles von der NRW-FDP

portal liberal -

Deutschland braucht jetzt einen digitalen Durchbruch (Di, 11 Aug 2020)
Im Wettbewerb um die Spitzenpositionen für das digitale Zeitalter ist Deutschland lediglich im Mittelfeld. Die FDP will sich damit nicht abfinden. Deutschland brauche jetzt den digitalen Durchbruch, um international wieder mithalten zu können, meinen FDP-Chef Christian Lindner und Volker Wissing, FDP-Präsidiumsmitglied und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Im „Digital Economy and Society Index“ (DESI) der Europäischen Union (EU) liege Deutschland seit Jahren nur knapp über dem Durchschnitt, stellen die beiden enttäuschend fest. Sie haben deshalb einen Plan entwickelt, wie Deutschland im technologischen Wettbewerb um die Zukunft mithalten kann. Digitalisierung
>> mehr lesen