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+++Detlef Köpke führt FDP Iserlohn im Umbruch+++
Neuer Vorstand verbindet Generationswechsel mit arrivierten Kräften

Einstimmiges Ergebnis, einhundert Prozent „Ja“-Stimmen. Das Ergebnis des Parteitags war ein deutlicher Vertrauensbeweis für den neuen Vorsitzenden Detlef Köpke, aber auch für seine Mission, die FDP Iserlohn in Zeiten des Umbruchs in einen Generationswechsel zu führen. Und das sollte gelingen, ohne auf erfahrene Mitglieder zu verzichten. Der Start begann allerdings wenige Tage vor dem Parteitag mit einer Hiobsbotschaft. Krankheitsbedingt konnte Köpke nicht persönlich am ordentlichen Parteitag der Freien Demokraten in der Aula der Gesamtschule am Seilersee teilnehmen. Aber per Telefon informierte Pressesprecher Nils Koschinsky den neuen Vorsitzenden über sein Ergebnis. Spontan schickte der Sümmeraner daraufhin eine Sprachnachricht an die Versammlung und bedankte sich für seine Wahl. Notwendig geworden war die Nachwahl der Führungsposition durch den Rücktritt von Markus Munkenbeck, der sich nach der Kommunalwahl aus der Politik und allen Ämtern zurückgezogen hatte.

Seit diesem Rücktritt hatte die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Katja Siwek den kommissarischen Vorsitz übernommen. So legte sie auch den Rechenschaftbericht des Vorstands ab. „Ein Neuanfang inmitten von Krisen“ überschrieb sie den Rückblick auf das vergangene Jahr. Siwek verwies auf Veränderungen und die Erneuerung der Partei. Die Partei habe in den vergangenen 10 Jahren solide gearbeitet. Neue Mitglieder hätten dann auch eine neue Dynamik in die FDP gebracht, die einige Vorstandsmitglieder nicht bereit waren, mitzugehen. So hat sich auch die Mitgliederzahl auf 43 leicht rückläufig entwickelt. Katja Siwek bezeichnete den Parteitag auch als Startschuss, diesen Trend umzukehren. Der Rechenschaftsbericht der Fraktion hätte zweigeteilt abgelegt werden sollen. Bis zur Kommunalwahl hatte Detlef Köpke noch die Fraktion geführt. Zur neuen Legislatur des Rates übernahm Dr. Bernd Volker Dresp den Staffelstab. So verlas Dr. Dresp zunächst den Rückblick aus der Feder Köpkes. Dieser verwies auf ein besonderes Jahr 2020 mit der Kommunalwahl, deren Ergebnis zwar hinter den Erwartungen zurück blieb, aber mit einem leichten Zuwachs auch dahingehend erfolgreich war, als dass nun drei Ratsmitglieder die FDP im Rat vertreten. Zahllose Termine, Anfragen, Anträge und Sitzungen lagen hinter den Freien Demokraten. Soweit es die Pandemie zuließ auch viel vor Ort in den Stadtteilen. Besondere Herausforderungen seien nun die großen städtebaulichen Projekte wie Rathaus, Schillerplatz und Wissenscampus. Auch der neue Fraktionschef Dr. Dresp blickte in die nähere Zukunft und zeigte sich optimistisch, dass die Fraktionsversammlung bald wieder in Präsenz oder zumindest als Hybridsitzung tagen könne. In den vergangenen Monaten fanden wöchentlich Videokonferenzen statt. Dr. Dresp stellte heraus, dass er als Teamleader alle Mitglieder mitnimmt und warb auch für die Mitarbeit in der Fraktion. Besonders freute er sich über den Verhandlungserfolg der FDP bei der Besetzung der Ausschüsse. Nils Koschinsky ist seit November Vorsitzender des Betriebsausschuss Kommunales Immobilienmanagement, Dr. Dresp stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bürgeranregungen und Beschwerden.

Der Parteitag, dessen Versammlungsleitung der Kreisvorsitzende Arne-Herrmann Stopsack übernahm, wählte zudem 4 neue Beisitzer in das Vorstandsteam. Fortan arbeiten hier Jean-Marco Alameddine, Marco Breuler, Horst-Dieter Völker und Nils Koschinsky, der bereits als Pressesprecher kooptiertes Mitglied war, im Führungsgremium der Partei mit. Detlef Köpke gratulierte auch den neuen Beisitzern zur Wahl und freute sich auf ein starkes Team mit einer Mischung aus jung und erfahren. Auch Stopsack zog ein rundum positives Fazit und blickte optimistisch auf den beginnenden Bundestagswahlkampf in Iserlohn. Er selbst sei schließlich gebürtiger Iserlohner und habe „immerhin die ersten sieben Tage seines Lebens“ in der Waldstadt verbracht.
Der Parteitag trug den besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie Rechnung. Katja Siwek hatte mit dem Vorstandsteam für die Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln in der Aula der Gesamtschule gesorgt. Dr. Dresp hatte zudem eine Schnelltest-Station vor dem Zugang zum Parteitag aufgebaut. „Alle Schnelltests negativ – Parteitag rundum positiv, was will man mehr?“ schmunzelte der Fraktionsvorsitzende.


23. März 2021

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn

(am 23.03.21 vorgetragen in einer Kurzversion vom Vorsitzenden der Fraktion Dr. Bernd Volker Dresp)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Joithe, sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter und Ratsmitglieder, verehrte Zuhörer, ein Hinweis vorweg: soweit ich personenbezogene Bezeichnungen im Maskulinum benutze, wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf alle Geschlechtsidentitäten.

 

Nun zum Haushaltsplan 2021:

29,5 Mio. Euro Defizit, nach Herausrechnung bzw. Isolierung der coronabedingten Belastungen von 13,36 Mio. Euro immer noch ein strukturelles Defizit von 16,2 Mio. Euro. Gleichzeitig ein Dispo- bzw. Kassenkredit von aktuell 110 Mio. Euro und von der Haushaltssicherung gerade mal 961 TEuro entfernt. Das ist sehr dünnes Eis, insbesondere bei den Unwägbarkeiten, die ein Haushaltsplanentwurf mit sich bringt. Denn eigentlich sind wir schon in der Haushaltssicherung! Nur durch die gesetzliche Regelung, die aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten zu isolieren, durch langfristige Liquiditätskredite zu finanzieren und ab 2025 im Wege einer Bilanzierungshilfe über 50 Jahre abzuschreiben, blieb Iserlohn planerisch knapp unter der Schwelle zur Haushaltssicherung. Das hilft uns in diesem Jahr, nährt jedoch die gefährliche Illusion, dass man Geld einfach so beschaffen kann. Fakt ist aber, dass die sog. Corona-Hilfen das Steuergeld von morgen sind, dass sich die Kommunen jetzt als Kredit beschaffen und später durch Steuererhöhungen wiederholen müssen. Zukunftsweisend, nachhaltig und enkelfit ist das nicht, denn, nicht nur unsere Kinder und Enkel werden den Schuldenberg mit sich rumschleppen und Stück für Stück abtragen müssen.

 

Natürlich ist der Iserlohner Haushalt durch die derzeitige Lage stark betroffen. Die Corona-Pandemie sorgte schon in 2020 für einen Gewerbesteuereinbruch. 2021 sind „nur“ Einnahmen von 52 Mio. Euro geplant, gut 10 Mio. Euro weniger als 2019. Geld, dass eigentlich dringend gebraucht würde, um den Haushalt zu konsolidieren oder beispielsweise nach dem Winter die Straßen nachhaltig zu reparieren. Doch welche Ansätze zur Haushaltskonsolidierung haben wir:

1.     Die Einnahmenseite

2.     Strukturmaßnahmen bzw. Effizienzsteigerung

3.     Die Ausgabenseite

Fangen wir mit der Einnahmenseite an:

Auf Bund und Land zu schimpfen, dass zu erfüllende Pflichtaufgaben nicht ausreichend finanziert werden, ist, unabhängig welche Parteikonstellationen regieren, seit vielen Jahren richtigerweise geübte Praxis, die uns jedoch momentan nicht weiterhilft. Das Konnexitätsprinzip oder wie der Volksmund sagt: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ sollte hier generell gelten. Darauf sollten wir, alle! unsere Bundes- und Landes-Parteigremien nutzen, um Einfluss zu nehmen.

Ansonsten haben wir auf der Einnahmenseite nur die Möglichkeiten der Erhöhung der Gebühren und Leistungsentgelte oder Steuererhöhungen.

Bei den Gebühren und Leistungsentgelten

sehen wir gewisse Möglichkeiten. Der Kämmerer sagte: „Leistung muss bezahlt werden, wenn Leistung erwartet wird.“ Bei teilweisen Aufwanddeckungsquoten von 20 – 40 Prozent ist hier sicherlich noch Luft nach oben. Wenn z.B. der neue Personal- oder Parkausweis oder die Gewerbeanmeldung 40,00 – 50,00 Euro statt 26,00 – 37,00 Euro und ein Angelschein bzw. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde 15,00 – 25,00 Euro statt 10,00 -16,00 Euro kostet, macht das niemanden arm oder ist ein Wettbewerbsnachteil. 

Steuererhöhungen sollten erst nach Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten das letzte Mittel sein. Da hier die FDP-Fraktion noch Handlungsoptionen sieht, würden wir zum jetzigen Zeitpunkt den Haushalt 2022, der eine Erhöhung der Grundsteuer B und somit Mehreinnahmen von 6,2 Mio. Euro vorsieht, ablehnen. Noch haben wir es jedoch gemeinsam in der Hand, durch alternative Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung das Abrutschen in die Haushaltssicherung zu verhindern.

Kommen wir zum Punkt Strukturmaßnahmen bzw. Effizienzsteigerung durch Digitalisierung.

Es ist allgemein bekannt, dass die vielbeschworene Datenautobahn in Deutschland nur ein Feldweg ist. Digitalisierung bedeutet nicht nur schnelles WLAN und die neuesten Endgeräte z.B. iPads, Tablets und Co., sondern auch digitale Kompetenz, d.h. es muss auch jemand da sein, der sich damit auskennt bzw. es vermitteln kann. Iserlohner Negativbeispiel: In der Poststelle wurde ein Scanner für 100.000 Euro angeschafft, der nutzlos in der Ecke steht, weil niemand ihn bedienen kann. Wer Karteikarten, papiergebundene Zahlungssysteme z.B. Barkassen in elektronische bzw. digitale Form umwandelt, nimmt an der Digitalisierung teil. Das Problem ist jedoch, dass viele bei dieser einfachen Form der „digitalen Transformation“ stehen bleiben. Hier hat die schöne digitale Welt viel mehr Möglichkeiten zu bieten. Das Zauberwort heißt Vernetzung. Wie wir hierbei in Iserlohn aufgestellt sind, zeigt die seit 2015 erkannte und immer noch aktuelle Schnittstellenproblematik unterschiedlicher EDV-Systeme. Wie gesagt, in der Arbeitswelt bedeutet Digitalisierung vor allem Vernetzung. Erfahrungsgemäß ist bei einem solchen Projekt zu Beginn ein erheblicher Aufwand, sowohl personell als auch finanziell, für die einhergehende Prozessoptimierung notwendig. Ziel ist es, dass Daten allen relevanten Mitarbeitern immer und überall zur Verfügung stehen. Dies kann Prozesse verschlanken bzw. vereinfachen und Ressourcen für andere Aufgaben freiwerden lassen. So erhoffen wir uns, dass mittelfristig Stellen bzw. Stellenanteile eingespart oder anderweitig eingesetzt werden können, insbesondere im Hinblick auf die schwerer werdende Mitarbeitergewinnung und/oder die Attraktivität des Arbeitsplatzes. 

Im Beschluss zur Digitalisierungsstrategie hat auf Antrag der FDP der HPA am 23.02.21 mehrheitlich, bis auf SPD und Grüne, das angesprochene Optimierungsziel erkannt und unterstützt. Die Chancen der Digitalisierung sind also riesig! Homeoffice für die Verwaltung, kein Abtippen von Formularen mehr, keine Ordner suchen, weniger Kunden vor Ort im Bürgerservice – denn, der moderne Bürger möchte mehr online erledigen. 

Fazit: Ja, Digitalisierung ist zunächst teuer - Ja, Digitalisierung benötigt viel Arbeit, aber auch Ja - Digitalisierung macht unsere Arbeit leichter, vereinfacht unsere Prozesse und lässt uns in der gleichen Zeit mehr Dinge tun. Dann brauchen wir auch keine zusätzliche Stelle schaffen wie z.B. für einen Fördermittelmanager. Also Sie spart Geld. Und mehr Zeit für andere wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel echte Wirtschaftsförderung oder wirksamen Klimaschutz.

Interkommunale Zusammenarbeit

Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden, sondern vermehrt schauen, wie es andere Kommunen machen. Es gibt in vielen Teilbereichen Modellkommunen. Eine andere Form des Benchmarks bzw. Vergleichs mit gleichgroßen Kommunen bildet der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt ab. Aber auch der Blick in die Nachbarschaft, z.B. Hemer und Menden, können Ansporn für Ideen und/oder Synergien (z.B. gemeinsame Gewerbegebiete, Beschaffung und Infrastrukturmaßnahmen, Stadtgrenzen übergreifendem Schutz von Waldflächen usw.) zu beiderseitigem Nutzen sein. Hier hilft Iserlohner Kirchturmdenken nicht weiter.

Ausgabenseite

Bei der Ausgabenseite schaut man erstmal auf die größte Einzelposition, die Personalaufwendungen. In den letzten Jahren wurde die Stellenanteile immer weiter ausgeweitet. Es waren aber nicht nur, wie z.B. bei den OGS Stellen, pflichtige Aufgaben. Weil immer mehr neue Stellen geschaffen wurden und es keinen nachhaltigen Personalentwicklungsplan gab, hat die FDP-Fraktion im letzten Jahr den Haushalt abgelehnt. Dank dem jetzt vorgelegten Personalgutachten und der neuen Führung, Frau Daniela Eitzert, sind wir hier jetzt auf einem guten Weg. In der Betriebswirtschaft wird die Anschaffung von Wirtschaftsgütern positiv als Investition bezeichnet und Einstellung von Personal mit dem negativen Begriff Personalkosten belegt. Für die FDP sind auch die Mitarbeiter eine Investition in die Zukunft. Die Frage ist nur, ob zur reinen Erfüllung der Daseinsvorsorge oder als Full-Service-Dienstleister. Allerdings muss man bei dieser Haushaltslage, und wie bei jeder Investition, nach der Aufgabe und/oder dem Nutzen fragen dürfen:

Fördermittelmanager - wurde jetzt von CDU, SPD und Grünen beschlossen, obwohl die Verwaltung dargelegt hat, dass man diese Stelle nicht braucht. Stelle Gesundheitsmanagement - ist eigentlich Aufgabe des Kreises, für die wir übrigens über die Kreisumlage schon bezahlen. Was soll diese kommunale Stelle z.B. beim Hausärztemangel erreichen, wenn schon die KVWL, die den eigentlichen Sicherstellungsauftrag hat, oder der Märkische Kreis trotz Fördermaßnahmen massive Probleme haben, für Praxen Nachfolger zu finden? Klimaschutzbeauftragter - 2019 wurde die Verlängerung der Stelle beschlossen, doch von diesem aktuellen und wichtigem Thema hört man wenig. Wo ist bzw. wann kommt das neue Klimaschutzkonzept? Das alte ist von 2012. Hier erhoffen wir uns Anreize für die politische Diskussion: Wo sind Ideen, die der Änderung des Mobilitätsverhalten und der Elektromobilität Rechnung tragen? Erreicht bzw. übertrifft die „Waldstadt“ Iserlohn die in der nationalen Biodiversitätsstrategie angestrebten Anteile von zusammenhängendem naturbelassenen bzw. sich selbst überlassenen Waldflächen von 5 !!!!! Prozent?  Wie kann diese CO2-Speicherfläche erreicht oder ggf. interkommunal erweitert werden? Dafür sind die jungen Menschen freitags auf die Straße gegangen, damit beim Klimaschutz was passiert. In Iserlohn haben wir zwar eine Stelle, aber die Aufgabe bzw. der Nutzen ist zu hinterfragen.

Kreisumlage

Im Märkischen Kreis werden in vielen Städten die letzten Reste der Ausgleichsrücklage verbraucht oder, wie in Iserlohn, sogar die Allgemeine Rücklage, also das harte Eigenkapital, verzehrt. Der Kreis hat eine Ausgleichsrücklage von 21 Mio. Euro, die er im Entwurf 2021 um 5 Mio. Euro auf gut 16 Mio. Euro zu Gunsten der Städte reduziert. Bis 2024 allerdings wird die Rücklage jährlich nur um 20 - 50 TEuro aufgebraucht.  Es kann und darf nicht sein, dass die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis ihre Steuern erhöhen müssen und der Märkische Kreis mit umlagefinanziertem Haushalt (!) bis 2024 auf seiner Ausgleichsrücklage von 16 Mio. Euro sitzt.

Aufgabenkritik

Ansonsten bleibt auf der Ausgabenseite nur die Möglichkeiten der Aufgabenkritik. Große Einsparungen sind hier nicht zu erwarten. Vielleicht hilft ja der Vergleich mit anderen Kommunen gleicher Größe. Ein erneuter Blick in den alten oder demnächst zu erwartenden neuen Bericht über die überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt unter Berücksichtigung des Benchmarks kann hier vielleicht unter den gegebenen Umständen hilfreich sein.

Erich Fromm: "Wenn das Leben keine Vision hat, nach der man sich sehnt, dann gibt es auch kein Motiv, sich anzustrengen“ Ich möchte dieses Zitat zum Anlass nehmen unsere Vision aufzuzeigen. Die FDP-Fraktion will Steuererhöhungen vermeiden und in diesem Orientierungsjahr 2021 mit vereinten Kräften versuchen, sämtliche anderweitige Konsolidierungsmöglichkeiten zu nutzen und einen Ausgleich zwischen Wunsch und Wirklichkeit im Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Stadt Iserlohn zu erreichen.

 

Wir sollten, wie der Bürgermeister sagte, auch fraktionsübergreifend den Mut haben unangenehme Entscheidungen zu treffen, um unsere Stadt vor dem Nothaushalt und dem Stillstand der Stadtentwicklung zu bewahren.

 

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion beim Kämmerer Michael Wojtek und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes bedanken.

 

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 zu!

 

Nutzen wir fraktionsübergreifend dieses Orientierungsjahr für mutige Entscheidungen und schnelles Handeln!

Packen wir gemeinsam die anstehenden Herausforderungen an! 


22. März 2021

Die Nachricht der 1,5 Mio.€ Mehrkosten des Umzugs der Verwaltung an den Bömberg ist für die FDP eine drastische Hiobsbotschaft. Der Bömberg gilt derzeit als Provisorium für fünf bis sieben Jahre. Das heißt konkret, dass für jedes Jahr provisorischer Nutzung eine Million Euro verpufft. Geld, was in Iserlohn für wichtige Projekte dringend gebraucht würde. Jedoch sieht die Fraktion diese Kosten als „alternativlos“. Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Volker Dresp erklärt „Das bisherige Rathaus ist nicht mehr mit geltenden Brandschutzauflagen nutzbar. Eine Sanierung ist weder finanziell sinnvoll, noch wäre sie während einer Weiternutzung durchführbar. Eine Containerlösung ist nicht nur teurer als der Umzug an den Bömberg, die Stadt hat hier auch eine Verantwortung als attraktiver Arbeitgeber der Verwaltung. Jahrelanges arbeiten in Containern ist keine Lösung.“ Die FDP wird daher dem Baubeschluss im Haupt- und Personalausschuss zustimmen. Die Mehrkosten wurden Anfang März im Betriebsausschuss KIM thematisiert. Dessen Vorsitzender Nils Koschinsky sieht eine Nutzungsdauer kritisch: „Was ehrlich angesprochen und ausgesprochen werden muss: Nicht nur, aber erst recht aufgrund drastisch erhöhter Kosten von deutlich jenseits der 7 Mio.€ verbietet sich die Bezeichnung „Provisorium“. Wir reden hier von einer Zwischenlösung, die wir wirtschaftlich sinnvoll heute gar nicht zeitlich begrenzen können. Deutlicher gesagt: Aus eigener Kraft kann sich die Stadt Iserlohn eine teure Neubaulösung kurz- und mittelfristig gar nicht leisten. Eine Steuererhöhung zum Rathausbau lehnen wir als FDP kategorisch ab. Die Verwaltungsgebäude am Bömberg müssen „sattelfest“ für einen längeren Zeitraum gemacht werden.“ Die Freien Demokraten sehen aber auch große Chancen. Nach der Gemeindereform sind in den 1970er Jahren aus dem Boden gestampfte Rathäuser vielerorts in die Jahre gekommen und bedürfen neuer Lösungen. Daher sind auf Bundes- und Landesebene entsprechende Fördermöglichkeiten nicht nur denkbar, sondern auch in der konkreten politischen Diskussion. Für Dr. Dresp bedeutet das: „Wir müssen als Stadt eine entsprechende Idee, einen Plan haben, wo und in welcher Form wir ein neues Rathaus denken können. Aber eine Umsetzung ist aus jetziger Sicht erst dann darstellbar, wenn entsprechende Fördermittel in signifikantem Maß zur Verfügung stehen würden.“ Bereits 2019 hatte der damalige FDP-Fraktionschef Detlef Köpke einen konkreten Ansatz für einen innerstädtischen Anlaufpunkt in Form eines Bürgerbüros skizziert „Das sollte im Rahmen der Neugestaltung des Schillerplatzes einbezogen werden. Eine Alternative kann sein, dass der Neubau der Stadtbücherei früher realisierbar ist. Wir erneuern unsere Forderung, dass das Alte Rathaus nach einem Auszug der Stadtbücherei wieder seiner historischen Nutzung zugeführt wird. Wir können uns hier Fraktionsbüros, einen repräsentativen Sitz des Bürgermeisters, Besprechungsräume und vor allem eben Plätze für Funktionen des Bürgerbüros vorstellen.“ Diese Nutzung des Alten Rathauses soll nach dem Willen der FDP in jedem Fall auch nach einem möglichen Neubau erhalten bleiben.

 


20. März 2021
Die FDP-Fraktion hat einstimmig für die Durchführung einer Ratssitzung gestimmt. Der Haushalt hat eine Bedeutung, der ein Ausschuss mit 17 Mitgliedern nicht gerecht wird. Zudem sind über 50 Tagesordnungspunkte vorgesehen, zu denen auch die Fachpolitiker Stellung beziehen sollten. Insbesondere kleine Parteien mit nur einem Sitz im HPA wie die Linke oder die FDP werden dadurch benachteiligt. Die Aussage von Hartmut Bogatzki (Bürgermeisterreferent), dass es zeitlich nicht möglich sei, vor der Sitzung zu testen, ist ein organisatorischer Offenbarungseid. Hier sind uns andere Städte weit voraus. Hemer ist beispielsweise während der gesamten Pandemie in der Lage gewesen, Rats- und Ausschusssitzungen in Präsenz Corona konform zu organisieren. Mit den Testmöglichkeiten seit Beginn dieser Woche muss Iserlohn das auch darstellen können. Wir haben die Schritte bis hier hin aber mit getragen und den Wünschen der Verwaltung und anderer Fraktionen entsprochen. Das ist aber mit der jetzigen Entscheidung des Bürgermeisters nicht mehr der Fall.

„Über Videokonferenzen der einzelnen Ausschüsse kann man zeitlich begrenzt diskutieren – über eine weitere Delegation aller Ratsbefugnisse an den Haupt- und Personalausschuss nicht. Politik muss in schwierigen Zeiten auch handlungsfähig sein und das auch den Bürgerinnen und Bürgern beweisen. Es ist nicht zu erklären, dass wir zurecht die Geschäfte geöffnet lassen, zudem über 500 Schülerinnen und Schüler mit einem geeigneten Konzept in den Unterricht zu schicken, wir uns selbst aber keine Strategie für weniger als 100 Personen zutrauen.“, stellt der Vorsitzende der Fraktion Dr. Bernd Volker Dresp klar.

Auch sein Stellvertreter Detlef Köpke sieht das so: „Vor dem Integrationsrat wurde in der Innenstadt reibungslos getestet. Der Betreiber hat deutlich gemacht, dass es für ihn möglich ist, auch den Rat mit mobilen Teams vor Ort zu testen. Die Verwaltung hätte hier privatwirtschaftliche Möglichkeiten ausloten und organisieren sollen“.

Die Entscheidung über Rat oder Ausschuss trifft am Ende der Bürgermeister. Und hier übt Ratsmitglied Nils Koschinsky deutliche Kritik: „Persönlich enttäuscht bin ich darüber, dass dem Bürgermeister nach einem Jahr Pandemie nicht mehr einfällt, als Kinder und Jugendliche von der Schule und gewählte Bürgervertreter von politischen Gremien fernzuhalten. Unter Transparenz verstehe ich jedenfalls nicht, derart bedeutende Themen in einem sehr kleinen Kreis zu beschließen – faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wenn man die Berichte vieler Bürgerinnen und Bürger hört, dann liegen unsere Probleme mit steigenden Zahlen jedenfalls nicht an kontrollierbaren Sitzungen, sondern an durch die Stadt unkontrollierten und ungeahndeten Treffen größerer Gruppen auch an öffentlichen Orten.“

 

 


10. März 2021

Schluss mit Zettelwirtschaft und Meldungen per Fax oder berittenem Boten! Im Jahr 2021 müssen wir digital in der Lage sein, Kontakte sicher und anonym verfolgen. Dafür gibt es - übrigens aus privatwirtschaftlichem Engagement - inzwischen etablierte Systeme, die dem Datenschutz zu 100% entsprechen, deren Daten im Nachweisfall ausschließlich durch das zuständige Gesundheitsamt dekodiert werden können. Für Unternehmen oder Veranstalter bietet das System die Möglichkeit, die Zettelwirtschaft zur Aufzeichnung der Gäste und Kontakte zu beenden. Der Märkische Kreis hat in der vergangenen Woche ablehnend reagiert. Wir fordern der Rat auf, hier klar Farbe zu bekennen und den Kreis zur Implementierung der Luca-App aufzufordern. Hier gibt es den kompletten Antrag.



26. Januar 2021

Heute wurde im Haupt- und Personalausschuss der Haushalt 2021 eingebracht. „Normalerweise“ passiert das im Rat – aber in Corona-Zeiten ist auch im politischen Raum leider vieles anders. Vor Ort dabei war unser Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Volker Dresp. Doch auch unsere Ratsmitglieder Detlef Köpke und Nils Koschinsky konnten virtuell via Livestream der Sitzung folgen.

Der Haushalt sieht alles andere als gut aus. Über 16 Mio. € Defizit – und das auch nur wegen einer anderen Berechnungsgrundlage, die der Pandemie geschuldet ist. Ansonsten wären es fast 30 Mio. € gewesen. Wir machen uns große Sorgen um eine selbstbestimmte Verwaltung und gestalterische Möglichkeiten der gewählten Gremien.

In unserer Haushaltsklausur am kommenden Samstag, bei der auch Kämmerer Michael Wojtek zu Gast sein wird, wird der Fokus auf die Ausgaben der Stadt gerichtet. Wo können, wo müssen wir deutlicher sparen – wo müssen wir auch die Verwaltung z.B. durch Möglichkeiten der Digitalisierung schlanker gestalten. Dabei dürfen wir eine liebens- und lebenswerte Stadt nicht aus den Augen verlieren. Steuererhöhungen, wie sie bei der Einbringung des Haushalts durch den neuen Bürgermeister Michael Joithe ausdrücklich vorgesehen sind, stehen bei uns nicht zur Debatte. Eine Refinanzierung darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, die ohnehin schon massive Belastungen in der Krise schultern. WIR stehen zu unseren Wahlversprechen.

Richtig ist: Der Bund, das Land und der Kreis können die Kommunen auf Dauer nicht im Regen stehen lassen. Hier werden wir auch auf allen Ebenen in unserer Partei für Lösungen werben. Die großen Herausforderungen, die diese Pandemie uns auch als Stadt auferlegt kann man eben nicht nur lokal lösen.



15. Januar 2021
Die FDP Fraktion schlägt vor, auf Wunsch des Brautpaares, Trauungen demnächst auch per Livestream im Internet zu übertragen. So hätten Personen, die wegen der Beschränkungen der Corona-Pandemie nicht persönlich dabei sein können, die Möglichkeit, trotzdem mitzuerleben, wenn sich das Brautpaar das Ja-Wort gibt.
Dies wäre auch nach Corona ein wünschenswerter Service, denn es kommt immer wieder vor, daß Personen an dieser wichtigen Zeremonie nicht teilnehmen können, weil sie erkrankt sind oder z. Bsp. im Ausland leben.

16. Dezember 2020

Heute beginnt der nächste harte Shutdown. Geschäfte (außer denen, des täglichen Bedarfs) müssen schließen. Das ist nicht nur für diese Unternehmen und Kunden eine unglaubliche Herausforderung – durch den Ausfall der Gewerbesteuer werden auch die Kommunen in NRW stark belastet. Da sorgte eine Nachricht aus Düsseldorf für ein bisschen Erleichterung. Die Koalition aus FDP und CDU hat ein Hilfspaket auf den Weg gebracht, aus dem Iserlohn mit 15,1 Mio.€ profitiert. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Iserlohn, Dr. Bernd Volker Dresp freute sich über die Informationen von Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth. „Das ist ein wichtiges Signal, für das wir vor Ort natürlich dankbar sind. Es bleibt aber dabei: Die Haushaltslage in Iserlohn ist dramatisch. Eine Haushaltssicherung droht unmittelbar. Die FDP-Fraktion versucht das unbedingt verhindern.“


10. Dezember 2020

Seit Jahren wird immer mal wieder das Thema Taubenhäuser diskutiert. Eines gibt es bereits in der Altstadt, ein weiteres wird aus unserer Sicht in der Innenstadt gebraucht. Auch bei möglichen Neubauten am Schillerplatz sollten wir entsprechende Möglichkeiten einplanen. Denn durch den Austausch der Eier, durch gezielte Fütterung fernab des Baubestands, werden Tiere und innerstädtische Gebäude geschützt. Unser Dank gilt hier der ehrenamtlichen Arbeit des Tierschutzverein Iserlohn und Umgebung e.V.

 

 

 

 

 

Hier unser Antrag an den Haupt- und Personalausschuss im Wortlaut:



Iserlohn, 10. November 2020
Heute hat sich der Rat der Stadt Iserlohn konstituiert.

Mit dabei sind für die FDP fortan 3 Ratsmitglieder. Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Volker Dresp, Detlef Köpke und Nils Koschinsky.
Zudem wurden unsere sachkundigen Bürger für die Ausschüsse benannt. Wir werden an dieser Stelle in den nächsten Tagen alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger mit ihren künftigen Aufgabenbereichen ausführlich vorstellen.
Es werden 5 arbeitsreiche und sicher nicht einfache Jahre im Rat. Nicht nur die Wählerinnen und Wähler der FDP - alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt können sich in dieser Zeit jederzeit sicher sein, dass wir zum Wohle der Stadt handeln und dabei auch die kommenden Generationen im Blick haben. So wie wir es im Wahlkampf versprochen haben: Wir machen Iserlohn enkelfit!

 


„Meilenstein für die Ratsarbeit in Iserlohn“
Zustimmung für FDP-Initiative zur Prüfung von Livestreams der Sitzungen
Es war mehr als nur die Ergänzung eines Tagesordnungspunktes in der letzten Ratssitzung der alten Ratsperiode – 7 Jahre nach dem ersten Antrag der FDP zu diesem Thema hat der Rat nun den ersten Schritt in Richtung Livestreams von Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, die technische und juristische Umsetzung der Übertragungen zu prüfen und dem neuen Rat dann ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
„Das ist nicht weniger als ein Meilenstein für die Ratsarbeit in Iserlohn. Wir freuen uns sehr über die Entscheidung und auf die Ergebnisse, die uns die Verwaltung dann präsentiert. Wir haben als Rat dann die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses zu bieten. Nicht jeder hat immer die Möglichkeit, in den Ratssaal zu kommen – in Corona Zeiten wollen das ja auch nicht alle.“, fasste der designierte Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Dr. Bernd Volker Dresp zusammen. In den vergangenen Jahren hatte dieses Amt Detlef Köpke inne und mit einem Blick zurück ergänzt Köpke: „2013 sind wir mit der ersten Initiative gescheitert, 2017 und 2019 waren erneute Anträge gemeinsam mit Grünen und UWG ebenfalls nicht erfolgreich. Auch wenn wir jetzt noch nicht die Umsetzung beschlossen haben und uns daher nicht zurücklehnen – erstmals gab es jetzt eine Mehrheit, Livestreams zu prüfen und damit den Weg zu ebnen. Es erfüllt uns auch mit einem gewissen Stolz, dass sich unsere jahrelange Arbeit nun endlich auszahlen kann. Wir bauen auf die positive Entscheidung des neuen Rats.“




Die Ratsfraktion der Freien Demokraten unterstützt im Rat den Antrag der Werbegemeinschaft Iserlohn, am 6. September und 6. Dezember verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen. "Wir haben die Sorgen und Nöte der innerstädtischen Händler bereits bei vergangenen Abstimmungen über verkaufsoffene Sonntage verstanden und tun dies nach der beispiellosen Wirtschaftskrise natürlich unvermindert" erklärte Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke. Die NRW-Landesregierung, der die FDP angehört, hatte die Regelungen für die Öffnung an Sonntagen gelockert, indem keine zwangsweise Kopplung an Stadtfeste mehr besteht. Zwar haben Gewerkschaften bereits Protest angekündigt, "wir hoffen aber sehr, dass in Iserlohn alle Fraktionen die Zeichen der Zeit erkannt haben und ein Zeichen für den Einzelhandel setzen. Auch diejenigen, die in den letzten Jahren dogmatisch gegen Öffnungen votiert haben", zeigt sich Köpke optimistisch.



Lesen Sie hier den gemeinsamen Ergänzungsantrag aller Fraktionen zur heutigen Ratssitzung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

alle im Rat der Stadt Iserlohn vertretenden Fraktionen bitten um die Ergänzung des o.g. Tagesordnungspunktes der morgigen Sitzung des Rates.

Begründung:
Der Rat der Stadt Iserlohn bedauert die Entscheidung des Galeria Karstadt Kaufhof Konzerns, auch den Standort Iserlohn zu schließen. Der Weggang der Karstadt-Filiale trifft nicht nur die Kunden und Einzelhändler in der Innenstadt, die auf einen sogenannten „Frequenzbringer“ angewiesen sind, sondern insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hart. Wir drücken unsere volle Solidarität mit allen Angestellten aus, deren Arbeitsplätze aktuell gefährdet sind. Der mittelständische Einzelhandel und die Gastronomie in Iserlohn gehen an ihre Grenzen, um Arbeitsplätze und Betriebe zu erhalten. Dagegen plant ein großer Betrieb, der Staatshilfe und Steuergelder in Anspruch nimmt, aber offensichtlich Massenentlassungen.
In Vergleich zu anderen Städten steht die Stadt Iserlohn noch relativ gut da. Mehrere große Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen ihre Innenstädte völlig neu aufstellen. Die Planungen zum Schillerplatz müssen dagegen nur noch modifiziert werden. Wichtig ist jetzt, ein Signal zu setzen und frühzeitig negativen Entwicklungen entgegen zu steuern.

Beschlussvorschlag:
1. Die Schillerplatz GmbH wird gebeten, auf der Basis der jetzt vorliegenden Stegreifentwürfe (Variante 1 und 2) kurzfristig mit potenziellen Investoren Gespräche zu führen.
2. Vor diesem Hintergrund ist auch kurzfristig eine Interimsnutzung für die Karstadt-Immobilie zu verfolgen. Denkbar ist zum Beispiel die Vermietung einer Teilfläche an einen Lebensmittelhändler.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die nach einem Weggang von Karstadt entstehenden Versorgungslücken im Einzelhandelssortiment der Innenstadt darzustellen und hierüber in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur Förderung der öffentlichen Bausteine der Planungen (z.B. Schillerplatz, Bürgerhaus) darzustellen und ggf. Förderanträge vorzubereiten.
5. Die Schillerplatz GmbH wird gebeten, neben der geplanten Online-Bürgerbeteiligung die Öffentlichkeitarbeit zu intensiven und insbesondere die vorliegenden Stegreifentwürfe der Bietergemeinschaft AIP mittels geeigneter Publikationen einer breiten Öffentlichkeit, auch in den digitalen Medien, zur Verfügung zu stellen.
6. Die Verwaltung wird gebeten, sich weiterhin um Gespräche mit dem Konzern zu bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Vorsitzender CDU-Fraktion

gez. Peter Leye
Vorsitzender SPD-Fraktion

gez. Oliver Ruhnert
Vorsitzender Fraktion Die LINKE

gez. Elke Olbrich-Tripp
Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Alexander Langguth
Vorsitzender Die Blaue Fraktion

gez. Detlef Köpke
Vorsitzender FDP-Fraktion

 

gez. Hans Immanuel Herbers
Vorsitzender Fraktion UWG-Piraten