03.11.2011
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und der Linken
zum Herunterladen: Beschluesse_SEP_2011_a.pdf (312,71 KB)
FDP Iserlohn
03.11.2011
Presse
Liberale News
Schäffler: Koalition belebt Bürokratieabbau
Am Dienstag hat die FDP-Fraktion im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollrats-Gesetzes entschieden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, Frank Schäffler, verspricht sich davon eine bessere Rechtssetzung, die wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif wirken soll. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wollen CDU/CSU und FDP dieses Potenzial nun nutzen.
Donnerstag, 24. Mai 2012