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Prüfung der Erhebung einer Gebühr für die Ableitung von Niederschlagswasser bei Bundes-, Landes- und Kreis-Strassen in das städtische KanalnetzAm Dienstag hat die FDP-Fraktion im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollrats-Gesetzes entschieden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, Frank Schäffler, verspricht sich davon eine bessere Rechtssetzung, die wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif wirken soll. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wollen CDU/CSU und FDP dieses Potenzial nun nutzen.
